Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung

Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge mit René Heß, VIDEOKONTOR HAMBURG™. Alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen.

Diese gelten gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Käufers (Unternehmer) unter Hinweis auf seine eigenen Einkaufbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Regelungen, die ausdrücklich als für Unternehmer geltend bezeichnet sind, gelten nicht gegenüber Verbrauchern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Angebot und Vertragsschluss

Die Internet-Präsentation unserer Produkte und Dienstleistungen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Sie ist lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten. Die Lieferbarkeit eines Produkts wird bei einer Bestellanfrage in jedem Einzelfall von uns geprüft und ggf. bestätigt.

Der Kunde bestellt das von ihm gewünschte Produkt bzw. die Dienstleistung durch Absendung der in die Online-Bestellmaske von ihm zuvor vollständig eingegebenen Daten. Die Bestellung durch den Vertragspartner ist ein bindendes Angebot, dessen Zugang wir unverzüglich in Textform, vorzugsweise per E-Mail bestätigen. Mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Vertragspartner kommt der Vertrag zustande mit René Heß, VIDEOKONTOR HAMBURG™.

Wir speichern die Vertragsdaten zur Abwicklung des Vertrages. Weitere Informationen zum Datenschutz sind hier unter Nummer 14. und auf unserer Website unter „Datenschutz“ zu erfahren.

Für Unternehmer gilt: Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten. Unternehmer erhalten von uns in bestimmten Fällen ein schriftliches Angebot nebst beigefügter Rechnung per Email zugeschickt. Durch das Bezahlen der ersten Rate lt. der beigefügten Rechnung bestätigen Unternehmer die Annahme dieses Angebotes und der Vertrag kommt zustande. Es erfolgt keine weitere Vertragsbestätigung.

3. Preise

Unsere Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Hinzu kommen etwaige Versandkosten. Die Höhe der Preise, die der Kunde beim Kauf bezahlen soll, wird klar und verständlich auf Bestellformular und Rechnung ausgewiesen.

4. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt je nach Produkt oder Dienstleistung über Paypal, Kreditkartenzahlung mit Master- oder Visacard, elektronischem Lastschriftverfahren, Sofortüberweisung oder Überweisung. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder Aufrechnungen mit Gegenforderungen jeder Art, gleich aus welchem Rechtsgrund oder anderer Abzüge ist unzulässig. Dies gilt nicht, wenn die Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

Hinweis für Abozahlungen und Teilzahlungen: Wenn Sie über das Bestellformular ein Aboprodukt oder ein Produkt oder eine Dienstleistung, die Teilzahlungen beinhaltet kaufen, dann gilt das als eine Einzugsermächtigung, die Sie gegenüber René Heß, VIDEOKONTOR HAMBURG™ ausgestellt haben. Die Höhe der Zahlungen richtet sich nach dem von Ihnen gekauften Produkt. Die Preise und der vereinbarte Zahlungszeitraum sind immer eindeutig auf unserem Bestellformular aufgeführt. Diese Einzugsermächtigung gilt in diesem Falle für den jeweils verwendeten Bezahlungsweg. Diese sind im Einzelnen: Paypal, Lastschrift und Kreditkarten.

Für Unternehmer gilt: Wenn auf der Rechnung nicht anders ausgewiesen, ist die vereinbarte Vergütung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Ab dem 11. Tag befindet sich der Kunde in Verzug, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf. Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, wenn der Kunde (Unternehmer) nicht innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungsdatum schriftlich widerspricht.

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, so sind wir berechtigt, für die Zeit vor Verzugseintritt Fälligkeitszinsen in Höhe von 2 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens jedoch in Höhe von 9 % p. a. zu verlangen. Ab Verzugseintritt sind wir berechtigt, vom Kunden, auch wenn er nicht Kaufmann im Sinne des HGB ist, Verzugszinsen in Höhe von 6 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Falls wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen können, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

Sollte ein laufendes Projekt, welches zum weiteren Fortgang auf Kundenfeedback angewiesen ist, für einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen beim Kunden ohne Fortschritt hinsichtlich des Produktionsprozesses verweilen, hat René Heß, VIDEOKONTOR HAMBURG™ das Recht, bereits die Abschlussrechnung i.H. des noch ausstehenden Auftragswertes zzgl. der gesetzlichen MwSt. zu stellen. Selbstverständlich werden die Projektarbeiten fortgesetzt bzw. abgeschlossen, sobald das Projekt kundenseitig durch Rückmeldung fortgeführt werden kann.

5. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

• – an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
• – an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
• – an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns René Heß, VIDEOKONTOR HAMBURG™, Meiendorfer Rund 15, D-22145 Hamburg, Telefonnummer +49 40 6699 6282, E-Mailadresse kundenservice(at)videokontor-hamburg.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An :
René Heß
VIDEOKONTOR HAMBURG™
Meiendorfer Rund 15
D-22145 Hamburg
Telefonnummer +49 40 6699 6282
E-Mailadresse kundenservice(at)videokontor-hamburg.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Produkte (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)

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Bestellt am (*)/erhalten am (*)

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Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum

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(*) Unzutreffendes streichen.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Sie tragen auch die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht-paketversandfähiger Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

• – zur Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
• – zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
• – zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

• – zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• – zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• – zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• – zur Lieferung von digitalen Produkten (eBooks, PDF-Dokumenten, Grafiken, Bildern, Audiokursen, Videokursen, Videos etc.) in Form von Download-Produkten oder Zugriff auf Online-Portale/Seminare mit entsprechenden Inhalten, wenn der Kunde bei Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht informiert wurde und vor Zugriff auf den Kaufgegenstand oder Download in einem zweiten Schritt aktiv zustimmt, dass der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Zeitgleich bestätigt der Kunde, dass er Kenntnis von dem damit verbundenen Verlust seines Widerrufsrechts hat.

Ende der Widerrufsbelehrung.

6. Lieferung und Lieferzeit

Der Versand bzw. die Bereitstellung zur Nutzung bei digitalen Produkten und Dienstleistungen erfolgt innerhalb von 10 Tagen nach Geldeingang auf unserem Konto. Teillieferungen sind zulässig und selbständig abrechenbar, insofern dies für den Käufer zumutbar ist und er ein objektives Interesse an der Teillieferung hat.

Für Unternehmer gilt: Geraten wir in Verzug, so kann der Käufer nur nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist, die mindestens vierzehn Tage betragen muss, vom Vertrag insoweit zurücktreten, als dass das Produkt bis dahin nicht als versandbereit gemeldet wurde. Im Falle eines Teilverzuges oder einer Teilunmöglichkeit kann der Käufer nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten oder nur dann Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit verlangen, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat.

7. Gefahrübergang

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Gefahr geht auf den Käufer, wenn er Unternehmer ist, über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager oder das eines Unterlieferanten verlassen hat. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Käufers, so geht die Gefahr bei Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Dasselbe gilt bei der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

8. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren und Leistungen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Insolvenzantragstellung sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Käufer Unternehmer ist.

9. Nutzungsrechte und Nutzungsübertragung der erstellten Filme

Bei Auftragserteilung bzw. Buchung akzeptiert der Kunde die folgenden Verwendungsrechte: Sofern nicht ausdrücklich anders und weitergehend besprochen und schriftlich (Post, Email oder Fax) festgelegt, darf der Kunde den für Ihn erstellten Film im gelieferten Format komplett frei verwenden, wobei der Kunde lediglich die Nutzungsrechte an der Filmdatei selbst erwirbt. Möchte er über den Film hinaus Elemente des Films (z.B. einzelne Grafiken/Illustrationen, Audio, Sprecher etc.) verwenden, bedarf dies einer zusätzlichen Einholung von Nutzungsrechten, welche ggf. mit einem Aufpreis verbunden sein kann.

Von uns erstellte Foto- und/oder Videoaufnahmen sind im Sinne des deutschen Urhebergesetzes (UrhG) geschützt. Soweit nicht anders schriftlich festgelegt, liegen sämtliche Verwertungsrechte nach §§ 15-24 UrhG in unserer Hand. Wir haben als Urheber das Recht auf Anerkennung unserer Urheberschaft am Werk. Wir können bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist (s. §13 UrhG). Eine Übertragung der erworbenen Verwertungsrechte ist dem Kunden nicht gestattet. Eine Veränderung und/oder Verwertung des Werkes durch den Kunden oder Dritte nach §§23 und 24 UrhG ist ohne unsere Zustimmung nicht zulässig.

10. Referenzangabe

Der Kunde gewährt René Heß, VIDEOKONTOR HAMBURG™, den erstellten Film zeitlich und räumlich unbeschränkt als Referenz angeben zu dürfen, an allen Stellen, wo sich René Heß, VIDEOKONTOR HAMBURG™ präsentieren möchte. Ebenso gewährt der Kunde, das Kundenlogo zeitlich und räumlich unbeschränkt als Referenz angeben zu dürfen.

Wünscht der Kunde die zeitlich und räumlich unbeschränkte Verwendung des erstellten Filmes oder Kundenlogos als Referenz nicht, bedarf es einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung, welche ggf. mit einem Aufpreis verbunden sein kann.

11. Gewährleistung

Verbraucher

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften, jedoch beträgt die Verjährungsfrist beim Kauf von Gebrauchtartikeln ein Jahr. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines von dem Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder ihrer Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.

Unternehmer

Der Käufer, welcher Unternehmer ist, hat alle erkennbaren Mängel nach Eingang der Waren und Leistungen, spätestens jedoch binnen 5 Werktagen anzuzeigen. Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen uns geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei uns eintrifft.

Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Gibt der Besteller uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche. Beanstandungen von Teillieferungen berechtigen nicht zur Ablehnung der Restlieferung.
Diese Bedingungen gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware. Jegliche Gewährleistungsansprüche für Unternehmer sind ausgeschlossen bei Lieferungen gebrauchter Waren.

12. Haftungsbeschränkung

Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf:

• – Verletzung der wesentlichen Vertragspflichten
• – Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
• – Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
• – Produkthaftung.

13. Software

Sollte ein Produkt in digitalem Format geliefert werden oder aus Software bestehen oder solche enthalten, wird dieses digitale Produkt bzw. die Software entsprechend der jeweiligen Lizenzbedingungen geliefert. Dieses digitale Produkt bzw. die Software dürfen nur insoweit vervielfältigt, adaptiert, übersetzt, zur Verfügung gestellt, vertrieben, verändert, disassembliert, dekompiliert, zurückübersetzt oder mit anderen Produkten kombiniert werden, als dies durch die Lizenzbedingungen oder die einschlägigen Gesetze, insbesondere § 69 d Abs. 2 und 3 sowie § 69 e Urhebergesetz, ausdrücklich gestattet wird. Der Käufer hat uns von der Haftung sowie von allen Forderungen und Kosten freizustellen, die durch die Verletzung von Schutzrechten Dritter durch den Käufer entstehen.

14. Datenschutz

Die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Vertragspartners erfolgt unter strikter Beachtung des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Wir behandeln die vom Vertragspartner überlassenen Daten vertraulich. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die im Zusammenhang mit dem Namen des Vertragspartners gespeichert sind. Die vom Vertragspartner übermittelten Bestandsdaten (Vorname, Nachname, Anschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse und Bezahlungsdaten je nach Zahlungsart) werden durch uns oder beauftragte Dienstleister in der Kundendatenbank gespeichert und zum Zwecke der Erbringung der Leistung und Abrechnung verarbeitet oder an beauftragte Dienstleister weitergegeben. Soweit von dem Vertragspartner nichts anderes angegeben, werden wir den Vertragspartner zukünftig über Produkte und Dienstleistungen informieren. Der Vertragspartner kann seine Einwilligung hierzu jederzeit widerrufen.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per Email) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Der Nutzung unserer eigenen im Rahmen diser AGB veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Wir behalten uns ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht

Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist Hamburg, wenn der Käufer Unternehmer ist. Soweit der Käufer Vollkaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechtes. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Quelle: Erstellt unter Nutzung des AGB Generators von e-recht24.de

 

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